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Kfz mit ausländischem Kennzeichen – Neue Regeln für in Italien ansässige Fahrer
Nachdem die Vorschriften des Codice della Strada (Verkehrsordnung) zu in Italien verkehrenden Fahrzeugen mit Zulassung im Ausland, folglich also mit ausländischen Kennzeichen, durch das Urteil des EuGH vom 16.12.2021, C-274/20, als nicht EU-rechtskonform deklariert wurden, hat Italien diese durch das Gesetz Nr. 238 vom 23.12.2021 […]
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Festhalten am Vertrag bei speziell anzufertigenden Waren. Kein Widerrufsrecht für Verbraucher
Mit Urteil vom 21.Oktober 2020 (Az. C-529/19) entschied der EuGH im Rahmen eines Vorlageersuchens des AG Potsdam, „dass die Ausnahme vom (…) Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten […]
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