04.06.2020

Die ausschließliche internationale Zuständigkeit des Gerichts des Hauptinsolvenzverfahrens auch für Klagen in Bezug auf Liegenschaften in anderen EU-Staaten

Mit der Entscheidung C-493/18 vom 4.12.2019 bestätigt der EuGH die ausschließliche internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für sämtliche Rechtsstreite, die sich in Folge eines Insolvenzverfahrens ergeben, zugunsten des Insolvenzgerichtes gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, an dem die Insolvenz eröffnet wurde. Daran ändert auch nichts der Umstand eines in einem anderen Mitgliedstaates […]

 
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24.04.2020

Die Aufklärungen des EuGH hinsichtlich der richterlichen Anforderung weiterer Unterlagen zur Begründung der Forderung im Rahmen eines europäischen Mahnverfahrens

Mit Urteil vom 19.12.2019 in den Rechtsachen C-453/2018 und C-494/2018, hat der Europäische Gerichtshof (nachfolgend: EuGH) die Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, sowie von Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, geklärt. In den vorliegenden Fällen schloss die Firma Bondora, […]

 
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27.09.2019

Steuervergünstigung für die Erstwohnung bei der Ehetrennung

Mit der Entscheidung Nr. 80/E, hat die Agentur für Einnahmen einen weiteren Aspekt der Steuervergünstigung gemäß Art. 1, Tarif – Teil I, Nota II-bis, D.P.R. 131/1986 geklärt. Insbesondere wird der Zusammenhang der Steuervergünstigung mit den Vereinbarungen im Zuge der Ehetrennung geprüft. Im konkreten Fall wurde die vom Ehepaar, mit dem Steuervorteil für Erstwohnungen erworbene Immobilie, […]

 
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26.06.2019

Das Gesetzesdekret Nr. 50/2017: eine Revolution im Rahmen der kleineren und mittleren italienischen GmbHs

Mit dem G.D. Nr. 50/2017, hat der Gesetzgeber die mit dem Gesetz Nr. 221/2012, für die sogenannten Innovativen Start-up-Unternehmen, vorgesehenen Neuigkeiten, auf die kleineren und mittleren GmbHs – welche bekanntlich 98% der italienischen GmbHs darstellen – ausgedehnt. Bis 2017 durften Gesellschafter nicht mehr als ein Geschäftsanteil an einer GmbH halten. Darüber hinaus ließ es das […]

 
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12.05.2017

Pauschalsteuer für Ausländer die Ihren Wohnsitz nach Italien verlegen

Ende letztes Jahres ist in Italien ein neues Gesetz (Nr. 232/2016 – sog. Haushaltsgesetz 2017) in Kraft getreten welches vorsieht, dass alle natürliche Personen die ihren Wohnsitz in Italien übertragen haben und in den letzten 10 Jahren mindestens für 9 Steuerjahre im Ausland ihren Wohnsitz hatten, ein Steuervorteil genießen können. Insbesondere, sieht der neu eingeführte […]

 
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16.02.2017

Europäisches Nachlasszeugnis und Erbschaftsmeldung (sog. „dichiarazione di successione“)

Mit der EU-Verordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, in Kraft getreten am 17. August 2015, wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, mit dem Erben, Vermächtnisnehmer oder Testamentsvollstrecker bzw. Nachlassverwalter ihre jeweiligen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat nachweisen können. Das Zeugnis enthält u.a. Angaben zum Antragsteller, zum Erblasser, zu den Berechtigten und zu eventuellen Eheverträgen. Außerdem […]

 
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05.07.2016

Negoziazione assistita (obligatorisches Verhandlungsverfahren mit Rechtsbeistand)

Mit Gesetz Nr. 162/2014 (Umwandlung des d.l. 132/2014) wurde die sogenannte “procedura di negoziazione assistita” (obligatorisches Verhandlungsverfahren mit Rechtsbeistand) eingeführt. Wie die Mediation handelt es sich um eine zum staatlichen Gerichtsverfahren alternative Streitbeilegungsmethode. In folgenden Fällen ist das Verfahren eine prozessrechtliche Voraussetzung und somit ein obligatorisches Vorverfahren für die Einleitungen eines Gerichtsverfahrens: 1) Schadenersatzforderung bei […]

 
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20.06.2016

Eingetragene Partnerschaft und nichteheliche Lebensgemeinschaft. Gesetz Cirinnà Nr. 76 vom 20.5.2016, in Kraft seit dem 5.6.2016.

Das Gesetz Nr. 76, in Kraft seit dem 5. Juni 2016, erkennt zum ersten Mal  auch in Italien, neben der Ehe, die eingetragene Partnerschaft zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts, sowie die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowohl zwischen gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Partner, an. Bis zur Einführung dieses Gesetzes, gehörte Italien zu den wenigen europäischen Staaten, die noch […]

 
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12.05.2016

Trauerschmerzensgeld nach Verkehrsunfall als indirekte Schadensfolge i.S.d. Rom II-VO

Der EuGH erklärt, dass bei Verkehrsunfällen, der Schaden der nächsten Verwandten des Verunglückten (schwer Verletzten oder Todesfall) als „indirekte Schadensfolge“, im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) auszulegen ist. Das hat zur Folge, dass eine unerlaubte Handlung (Verkehrsunfall) nicht in mehrere Teile zerlegt wird, für die je nachdem, […]

 
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