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EuGH zur Bestimmung der Verjährungsfrist nach Forderungsübergang eines Deliktsanspruchs
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.05.2023 – C-264/22 – im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf eine Frage des Tribunal da Relação de Lisboa (Berufungsgericht Lissabon, Portugal) zum auf einen Deliktsanspruch nach Forderungsübergang anwendbaren Recht geantwortet. Der Geschädigte, französischer Staatsangehöriger, erlitt im Jahr 2010 einen schweren […]
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Nichterfüllung des Immobilienkaufvorvertrages: Bestätigung des Kassationsgerichtshofs hinsichtlich des Rechts der erfüllenden Partei, die Klage auf zwangsweise Erfüllung des Vertrages im Laufe des Verfahrens in eine Klage auf Vertragsauflösung umzuwandeln
Mit Urteil Nr. 32456 vom 24.01.2023, veröffentlicht am 22.11.2023, hat sich der Kassationsgerichtshof erneut mit der Frage der Ausübung des ius variandi im Laufe des Verfahrens durch eine Partei befasst. Vorliegend war Klage auf Erfüllung des Kaufvorvertrags gem. Art. 2932 c.c. eingereicht. Insbesondere betont der […]
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Haftung des Immobilienmaklers bei Verletzung von Informationspflichten hinsichtlich urbanistischer oder baurechtlicher Unregelmäßigkeiten der Immobilie
Mit Beschluss Nr. 11371 vom 02.05.2023 hat der italienische Kassationsgerichtshof höchstrichterlich über die Haftung eines Immobilienmaklers hinsichtlich dessen Informationspflichten gegenüber den Parteien des Immobiliengeschäfts befunden. Demgemäß ist der Makler gem. Art. 1759 Abs. 1 c.c. dazu verpflichtet, die Parteien über alle ihm bekannten oder im […]
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Markenrechtsverletzung und Anspruch auf Gewinnrückgewähr: Klarstellungen des Kassationsgerichtshofs zur Natur des Rechtsbehelfs und zur Beweislast
Mit Beschluss Nr. 20800 vom 23.05.2023, veröffentlicht am 18.07.2023, befasst sich der Kassationsgerichtshof mit der Frage des in Art. 125 c.p.i. vorgesehenen Rechtsbehelfs der Gewinnrückerstattung im Falle der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts und bietet interessante Einblicke in die Natur des Rechtsbehelfs und die Verteilung der […]
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EuGH: Die Wirksamkeit von Incoterms-Klauseln hinsichtlich der Bestimmung des Lieferorts und des zuständigen Gerichts – Beschluss Nr. 11346 vom 02.05.2023
Mit Beschluss Nr. 11346 vom 02.05.2023 haben sich die Vereinigten Sektionen des Kassationsgerichtshofs zur strittigen Frage der Wirksamkeit der Incoterms für die Bestimmung des Lieferorts von Waren in internationalen Verkaufsbeziehungen geäußert – Ort, der auch für die Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung etwaiger Streitigkeiten […]
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EuGH: Anspruch des Käufers eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung auf Schadenersatz
Am 21. März 2023 fällte EuGH ein wichtiges Urteil zum Thema Abgasmanipulationen an Fahrzeugen und zur Durchsetzbarkeit des Entschädigungsanspruchs von einzelnen Käufern. Die vorliegende Rechtssache, die Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg ist, geht auf eine Schadensersatzklage einer Privatperson gegen die Mercedes-Benz Group AG zurück. […]
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Kfz mit ausländischem Kennzeichen – Neue Regeln für in Italien ansässige Fahrer
Nachdem die Vorschriften des Codice della Strada (Verkehrsordnung) zu in Italien verkehrenden Fahrzeugen mit Zulassung im Ausland, folglich also mit ausländischen Kennzeichen, durch das Urteil des EuGH vom 16.12.2021, C-274/20, als nicht EU-rechtskonform deklariert wurden, hat Italien diese durch das Gesetz Nr. 238 vom 23.12.2021 […]
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Steuerliche Vergünstigungen für Eigentümer in Italien – Verlängerung des Superbonus
1. Was ist der Superbonus und wie wird er geltend gemacht? Zusätzlich zu einer Reihe von Steuervergünstigungen im Rahmen von Baumaßnahmen an Gebäuden hat Italien mit den Artikeln 119 und 121 des D.L. Nr. 34 vom 19. Mai 2020, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 77 […]
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Das Gesetzesdekret Nr. 13 vom 25. Februar 2022 und die neuesten Änderungen zu Energieprämien: Übertragung von Krediten, Sanktionssystem, Versicherungen und Tarifverträge.
Mit dem Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 13 vom 25. Februar 2022 hat die Regierung erneut in die Regelungen zum Superbonus (und allgemeiner zu den Energieboni) eingegriffen. All dies mit dem Ziel, Steuerbetrug zu verhindern, die Versicherungspflichten der Zertifizierer zu klären und die Anwendbarkeit der nationalen […]
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Neue Regeln auf der Skipiste: „Das Leben beginnt außerhalb der Komfortzone“ – Alkoholverbot, Helm- und Versicherungspflicht
Gespickt von einer Reihe verschiedenster – teils gegenteiliger – Informationen wird derzeit viel diskutiert die Reform der Gesetzgebung zur Sicherheit im Wintersport durch das D.Lgs. (gesetzvertretendes Dekret) vom 28.02.2021 Nr. 40. Dieses tritt mit 01.01.2022 in Kraft. Mit einigen Neuerungen wird dadurch das Gesetz Nr. […]
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