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Am 21. März 2023 fällte EuGH ein wichtiges Urteil zum Thema Abgasmanipulationen an Fahrzeugen und zur Durchsetzbarkeit des Entschädigungsanspruchs von einzelnen Käufern. Die vorliegende Rechtssache, die Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg ist, geht auf eine Schadensersatzklage einer Privatperson gegen die Mercedes-Benz Group AG zurück. Der Kläger erwarb im Jahr 2014 ein Dieselfahrzeug, das mit […]

Nachdem die Vorschriften des Codice della Strada (Verkehrsordnung) zu in Italien verkehrenden Fahrzeugen mit Zulassung im Ausland, folglich also mit ausländischen Kennzeichen, durch das Urteil des EuGH vom 16.12.2021, C-274/20, als nicht EU-rechtskonform deklariert wurden, hat Italien diese durch das Gesetz Nr. 238 vom 23.12.2021 umfassend abgeändert. Die bisherigen Vorschriften in Art. 93 Codice della […]

1.         Was ist der Superbonus und wie wird er geltend gemacht? Zusätzlich zu einer Reihe von Steuervergünstigungen im Rahmen von Baumaßnahmen an Gebäuden hat Italien mit den Artikeln 119 und 121 des D.L. Nr. 34 vom 19. Mai 2020, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 77 vom 17. Juli 2020, den sogenannten „Superbonus“ eingeführt, um neben […]

Mit dem Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 13 vom 25. Februar 2022 hat die Regierung erneut in die Regelungen zum Superbonus (und allgemeiner zu den Energieboni) eingegriffen. All dies mit dem Ziel, Steuerbetrug zu verhindern, die Versicherungspflichten der Zertifizierer zu klären und die Anwendbarkeit der nationalen Tarifverträge im Bausektor zu gewährleisten. Mit Art. 1 des Gesetzesdekrets […]

Gespickt von einer Reihe verschiedenster – teils gegenteiliger – Informationen wird derzeit viel diskutiert die Reform der Gesetzgebung zur Sicherheit im Wintersport durch das D.Lgs. (gesetzvertretendes Dekret) vom 28.02.2021 Nr. 40. Dieses tritt mit 01.01.2022 in Kraft. Mit einigen Neuerungen wird dadurch das Gesetz Nr. 363/2003 abgelöst und eine einheitliche Regelung für den Wintersport in […]

Der EuGH entschied im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich, dass ein unrichtiger Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze gegen Rheuma in einer Zeitung, durch dessen Befolgung eine Leserin dieser Zeitung an der Gesundheit geschädigt wurde, keine Produkthaftung wegen eines fehlerhaften Produktes auslöst. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um eine Schadensersatzforderung gegen die Kronen-Zeitung wegen einer durch Befolgung […]

Mit Urteil vom 21.Oktober 2020 (Az. C-529/19) entschied der EuGH im Rahmen eines Vorlageersuchens des AG Potsdam, „dass die Ausnahme vom (…) Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten werden kann, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat […]

Mit Urteil Nr. 15 vom 09.02.2021 hat der Verfassungsgerichtshof zum Dekret des Präsidenten des Landesausschusses Nr. 8/1962 („Genehmigung des Einheitstextes der Landesgesetzte über die Regelung der geschlossenen Höfe in der Provinz Bozen“) und insbesondere zu Art. 18 Abs. 2 nach dem Erlassbeschluss des Gerichts Bozen vom 27.09.2019 Stellung genommen. Die dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegte […]

Fragestellung. Ist es möglich, den 100%igen Abzug (sog. Superbonus) in Anspruch zu nehmen, wenn die Außenwand einer Wohnung bis zu der durch einen Balkon dargestellten Grenze erweitert wird und bestehende Fenster durch neue Fenster ersetzt werden, die eine größere Fläche einnehmen? Vorwort. Diese Fragen waren Gegenstand einer Anfrage, die am 09.03.2021 beim Finanzamt – Landesdirektion […]

Fragestellung: Sind die Kosten für die Renovierung mit Erhöhung des Gebäudevolumens nach der einschlägigen Gesetzgebung steuerrechtlich absetzbar? Antwort vorab: Die Antwort auf diese Frage scheint angesichts der jüngsten Änderung der geltenden Vorschriften zu bejahen zu sein: Art. 16-bis D.P.R. 917/1986 (TUIR) sieht in der Tat die Möglichkeit vor, im Falle einer „Gebäuderenovierung“ von einem Steuerabzug […]

Mit der Entscheidung C-493/18 vom 4.12.2019 bestätigt der EuGH die ausschließliche internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für sämtliche Rechtsstreite, die sich in Folge eines Insolvenzverfahrens ergeben, zugunsten des Insolvenzgerichtes gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, an dem die Insolvenz eröffnet wurde. Daran ändert auch nichts der Umstand eines in einem anderen Mitgliedstaates […]

Mit Urteil vom 19.12.2019 in den Rechtsachen C-453/2018 und C-494/2018, hat der Europäische Gerichtshof (nachfolgend: EuGH) die Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, sowie von Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, geklärt. In den vorliegenden Fällen schloss die Firma Bondora, […]

Mit der Entscheidung Nr. 80/E, hat die Agentur für Einnahmen einen weiteren Aspekt der Steuervergünstigung gemäß Art. 1, Tarif – Teil I, Nota II-bis, D.P.R. 131/1986 geklärt. Insbesondere wird der Zusammenhang der Steuervergünstigung mit den Vereinbarungen im Zuge der Ehetrennung geprüft. Im konkreten Fall wurde die vom Ehepaar, mit dem Steuervorteil für Erstwohnungen erworbene Immobilie, […]

Mit dem G.D. Nr. 50/2017, hat der Gesetzgeber die mit dem Gesetz Nr. 221/2012, für die sogenannten Innovativen Start-up-Unternehmen, vorgesehenen Neuigkeiten, auf die kleineren und mittleren GmbHs – welche bekanntlich 98% der italienischen GmbHs darstellen – ausgedehnt. Bis 2017 durften Gesellschafter nicht mehr als ein Geschäftsanteil an einer GmbH halten. Darüber hinaus ließ es das […]

Ende letztes Jahres ist in Italien ein neues Gesetz (Nr. 232/2016 – sog. Haushaltsgesetz 2017) in Kraft getreten welches vorsieht, dass alle natürliche Personen die ihren Wohnsitz in Italien übertragen haben und in den letzten 10 Jahren mindestens für 9 Steuerjahre im Ausland ihren Wohnsitz hatten, ein Steuervorteil genießen können. Insbesondere, sieht der neu eingeführte […]

Mit der EU-Verordnung Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, in Kraft getreten am 17. August 2015, wurde ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, mit dem Erben, Vermächtnisnehmer oder Testamentsvollstrecker bzw. Nachlassverwalter ihre jeweiligen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat nachweisen können. Das Zeugnis enthält u.a. Angaben zum Antragsteller, zum Erblasser, zu den Berechtigten und zu eventuellen Eheverträgen. Außerdem […]

Mit Gesetz Nr. 162/2014 (Umwandlung des d.l. 132/2014) wurde die sogenannte “procedura di negoziazione assistita” (obligatorisches Verhandlungsverfahren mit Rechtsbeistand) eingeführt. Wie die Mediation handelt es sich um eine zum staatlichen Gerichtsverfahren alternative Streitbeilegungsmethode. In folgenden Fällen ist das Verfahren eine prozessrechtliche Voraussetzung und somit ein obligatorisches Vorverfahren für die Einleitungen eines Gerichtsverfahrens: 1) Schadenersatzforderung bei […]

Das Gesetz Nr. 76, in Kraft seit dem 5. Juni 2016, erkennt zum ersten Mal  auch in Italien, neben der Ehe, die eingetragene Partnerschaft zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts, sowie die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowohl zwischen gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Partner, an. Bis zur Einführung dieses Gesetzes, gehörte Italien zu den wenigen europäischen Staaten, die noch […]

Der EuGH erklärt, dass bei Verkehrsunfällen, der Schaden der nächsten Verwandten des Verunglückten (schwer Verletzten oder Todesfall) als „indirekte Schadensfolge“, im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) auszulegen ist. Das hat zur Folge, dass eine unerlaubte Handlung (Verkehrsunfall) nicht in mehrere Teile zerlegt wird, für die je nachdem, […]