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EuGH zur Bestimmung der Verjährungsfrist nach Forderungsübergang eines Deliktsanspruchs
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.05.2023 – C-264/22 – im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf eine Frage des Tribunal da Relação de Lisboa (Berufungsgericht Lissabon, Portugal) zum auf einen Deliktsanspruch nach Forderungsübergang anwendbaren Recht geantwortet. Der Geschädigte, französischer Staatsangehöriger, erlitt im Jahr 2010 einen schweren […]
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Neue Regeln auf der Skipiste: „Das Leben beginnt außerhalb der Komfortzone“ – Alkoholverbot, Helm- und Versicherungspflicht
Gespickt von einer Reihe verschiedenster – teils gegenteiliger – Informationen wird derzeit viel diskutiert die Reform der Gesetzgebung zur Sicherheit im Wintersport durch das D.Lgs. (gesetzvertretendes Dekret) vom 28.02.2021 Nr. 40. Dieses tritt mit 01.01.2022 in Kraft. Mit einigen Neuerungen wird dadurch das Gesetz Nr. […]
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Keine Produkthaftung bei falschem Gesundheitstipp in einer Zeitung
Der EuGH entschied im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich, dass ein unrichtiger Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze gegen Rheuma in einer Zeitung, durch dessen Befolgung eine Leserin dieser Zeitung an der Gesundheit geschädigt wurde, keine Produkthaftung wegen eines fehlerhaften Produktes auslöst. Im Ausgangsrechtsstreit ging es […]
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