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Das Gesetzesdekret Nr. 13 vom 25. Februar 2022 und die neuesten Änderungen zu Energieprämien: Übertragung von Krediten, Sanktionssystem, Versicherungen und Tarifverträge.
Mit dem Erlass des Gesetzesdekrets Nr. 13 vom 25. Februar 2022 hat die Regierung erneut in die Regelungen zum Superbonus (und allgemeiner zu den Energieboni) eingegriffen. All dies mit dem Ziel, Steuerbetrug zu verhindern, die Versicherungspflichten der Zertifizierer zu klären und die Anwendbarkeit der nationalen […]
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Neue Regeln auf der Skipiste: „Das Leben beginnt außerhalb der Komfortzone“ – Alkoholverbot, Helm- und Versicherungspflicht
Gespickt von einer Reihe verschiedenster – teils gegenteiliger – Informationen wird derzeit viel diskutiert die Reform der Gesetzgebung zur Sicherheit im Wintersport durch das D.Lgs. (gesetzvertretendes Dekret) vom 28.02.2021 Nr. 40. Dieses tritt mit 01.01.2022 in Kraft. Mit einigen Neuerungen wird dadurch das Gesetz Nr. […]
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Keine Produkthaftung bei falschem Gesundheitstipp in einer Zeitung
Der EuGH entschied im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich, dass ein unrichtiger Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze gegen Rheuma in einer Zeitung, durch dessen Befolgung eine Leserin dieser Zeitung an der Gesundheit geschädigt wurde, keine Produkthaftung wegen eines fehlerhaften Produktes auslöst. Im Ausgangsrechtsstreit ging es […]
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Festhalten am Vertrag bei speziell anzufertigenden Waren. Kein Widerrufsrecht für Verbraucher
Mit Urteil vom 21.Oktober 2020 (Az. C-529/19) entschied der EuGH im Rahmen eines Vorlageersuchens des AG Potsdam, „dass die Ausnahme vom (…) Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten […]
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Geschlossener Hof und Vererbung: Verfassungswidrigkeit des „Majorats“.
Mit Urteil Nr. 15 vom 09.02.2021 hat der Verfassungsgerichtshof zum Dekret des Präsidenten des Landesausschusses Nr. 8/1962 („Genehmigung des Einheitstextes der Landesgesetzte über die Regelung der geschlossenen Höfe in der Provinz Bozen“) und insbesondere zu Art. 18 Abs. 2 nach dem Erlassbeschluss des Gerichts Bozen […]
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Anfrage an das Finanzamt – Landesdirektion der Provinz Bozen. Superbonus 110% und „führende“ Eingriffe. Aufstockung der Wohnungswände und Einbau neuerer und größerer Fenster
Fragestellung. Ist es möglich, den 100%igen Abzug (sog. Superbonus) in Anspruch zu nehmen, wenn die Außenwand einer Wohnung bis zu der durch einen Balkon dargestellten Grenze erweitert wird und bestehende Fenster durch neue Fenster ersetzt werden, die eine größere Fläche einnehmen? Vorwort. Diese Fragen waren […]
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Gebäudesanierung mit volumetrischer Erweiterung – Zugang zum Steuerabzug
Fragestellung: Sind die Kosten für die Renovierung mit Erhöhung des Gebäudevolumens nach der einschlägigen Gesetzgebung steuerrechtlich absetzbar? Antwort vorab: Die Antwort auf diese Frage scheint angesichts der jüngsten Änderung der geltenden Vorschriften zu bejahen zu sein: Art. 16-bis D.P.R. 917/1986 (TUIR) sieht in der Tat […]
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Die ausschließliche internationale Zuständigkeit des Gerichts des Hauptinsolvenzverfahrens auch für Klagen in Bezug auf Liegenschaften in anderen EU-Staaten
Mit der Entscheidung C-493/18 vom 4.12.2019 bestätigt der EuGH die ausschließliche internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes für sämtliche Rechtsstreite, die sich in Folge eines Insolvenzverfahrens ergeben, zugunsten des Insolvenzgerichtes gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, an dem die Insolvenz eröffnet wurde. Daran […]
>> Mehr erfahren04.06.2020 -
Die Aufklärungen des EuGH hinsichtlich der richterlichen Anforderung weiterer Unterlagen zur Begründung der Forderung im Rahmen eines europäischen Mahnverfahrens
Mit Urteil vom 19.12.2019 in den Rechtsachen C-453/2018 und C-494/2018, hat der Europäische Gerichtshof (nachfolgend: EuGH) die Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, sowie von Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in […]
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Steuervergünstigung für die Erstwohnung bei der Ehetrennung
Mit der Entscheidung Nr. 80/E, hat die Agentur für Einnahmen einen weiteren Aspekt der Steuervergünstigung gemäß Art. 1, Tarif – Teil I, Nota II-bis, D.P.R. 131/1986 geklärt. Insbesondere wird der Zusammenhang der Steuervergünstigung mit den Vereinbarungen im Zuge der Ehetrennung geprüft. Im konkreten Fall wurde […]
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